Microsoft-Dienstleistungsvertrag Letzte Aktualisierung: März 2010 VIELEN DANK, DASS SIE SICH FÜR MICROSOFT ENTSCHIEDEN HABEN! Bitte lesen Sie diesen Vertrag sorgfältig durch. Dieser Vertrag gilt für Ihre Nutzung jedes Windows Live (inklusive Windows Live Hotmail), Bing, MSN, Microsoft Office Live oder Office.com-Services und jeder dazu gehörigen Software sowie für jede weitere Microsoft Software und jeden Microsoft Service, auf den in diesem Vertrag direkt Bezug genommen wird, oder auf den in diesem Vertrag verlinkt wird (nachfolgend zusammen „Services“ oder „Service“ genannt). In dem Sie diese Nutzungsbedingungen durch Anklicken des dazugehörigen Felds bestätigen, wird zwischen Ihnen und Microsoft ein verbindlicher Vertrag geschlossen, der die nachfolgenden Bestimmungen zum Inhalt hat. Wenn Sie mit diesen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sind, nutzen Sie den Service bitte nicht. Herzlichen Dank! 1. Vertragsgegenstand. Dieser Vertrag wird zwischen Ihnen und dem in Ziffer 14 für Ihr Land genannten Microsoft-Unternehmen geschlossen. Dieses Microsoft-Unternehmen wird in diesem Vertrag auch mit „Microsoft“, „wir“, „uns“ oder „unser“ bezeichnet. Die Ziffern 1 bis 14 dieses Vertrags gelten für alle Services. Die Ziffern 15 und 16 gelten dann, wenn der jeweilige Service Zahlungen an oder von Microsoft beinhaltet. Die Ziffern 17 bis 21 gelten nur dann, wenn Sie die in diesen Ziffern genannte Software oder die darin genannten Services verwenden. Einige Services sind in Ihrem Land möglicherweise nicht verfügbar. Soweit nicht anderweitig bestimmt oder ausdrücklich vorgesehen, sind die Services nur für Ihre persönliche private Nutzung bestimmt. Beachten Sie, dass wir neben den gesetzlich vorgesehenen Garantien keine zusätzliche Garantien für die Services übernehmen. Außerdem beschränkt der Vertrag unsere Haftung. Die entsprechenden Bestimmungen befinden sich in den Ziffern 10 und 11. 2. Wie Sie die Services verwenden dürfen. Wenn Sie die Services nutzen, müssen Sie die Bestimmungen dieses Vertrags beachten sowie das geltende Recht und die Microsoft Antispam Policy http://go.microsoft.com/fwlink/?LinkId=117951. Ferner müssen Sie zusätzlich den Verhaltenskodex von Microsoft einhalten (http://help.live.com/help.aspx?mkt=de-DE&project=tou&querytype=keyword&query=coc). Sie dürfen den Service nicht auf eine Art und Weise nutzen, so dass Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Personen oder anderen Unternehmen vorsätzlich Schaden zufügen. Sie dürfen die Services (oder die mit den Services verbundenen Netzwerke) ferner nicht beschädigen, deaktivieren, überlasten oder beeinträchtigen oder Services oder Servicebestandteile wiederverkaufen oder weiter vertreiben; oder nicht autorisierte Mittel verwenden, um die Services zu modifizieren oder umzuleiten bzw. um diesbezügliche Versuche zu unternehmen; oder einen automatisierten Prozess oder Service (wie z.B. einen BOT, einen Spider, periodisches Zwischenspeichern von Informationen, die von Microsoft gespeichert werden, oder Meta-Suchvorgänge) verwenden, um auf die Services zuzugreifen oder diese zu nutzen. 3. Windows Live ID. Wir können Ihnen einen Zugang zu unserem Authentifizierungsnetzwerk, eine sogenannte Windows Live ID, zur Verfügung stellen, mittels der Sie den Service nutzen können. Wenn Sie eine Windows Live ID erhalten, gehört es zu Ihren wesentlichen Vertragspflichten, diese auch aktiv zu nutzen. Wir sind berechtigt, Ihnen den Zugang zum Authentifizierungsnetzwerk zu sperren oder den Nutzungsvertrag zu kündigen, wenn Sie sich 90 Tage lang nicht mehr in das Netzwerk eingewählt haben, es sei denn es handelt sich um einen entgeltlichen Service, der eine anderweitige Regelung vorsieht. Sie sind für jegliche Geschäfte mit Dritten (einschließlich Werbekunden), die unser Authentifizierungsnetzwerk verwenden, einschließlich der Lieferung und Zahlung von Waren allein verantwortlich. Dieser Vertrag gilt für jede Verwendung der mit den Services bezogenen Anmeldeinformationen durch Ihre Person. Wenn Sie über Ihre Windows Live ID eine beliebige Website aufrufen, können auch die allgemeinen Bedingungen der betreffenden Website, sofern sich diese von den Bestimmungen dieses Vertrags unterscheiden, für Ihre Nutzung dieser Website gelten. 4. Ihr Servicekonto; Unterkonten; Konten von Dritten. Ihr Servicekonto darf nur von Ihnen verwendet werden. Sie müssen Ihr Passwort geheim halten und dürfen Dritte nicht berechtigen, in Ihrem Namen auf den Service zuzugreifen und/oder ihn zu verwenden, es sei denn Microsoft stellt diese Möglichkeit für den Zugriff auf den Service durch Dritte ausdrücklich zur Verfügung. Sie verpflichten sich, uns unverzüglich zu unterrichten wenn Sie vermuten, dass Ihr Konto missbraucht wurde oder hinsichtlich des Services ein Sicherheitsverstoß stattgefunden hat. Bei bestimmten Services können Sie berechtigt sein, zusätzliche, von Ihrem Konto abhängige Unterkonten („Unterkonten“) einzurichten. Sie sind verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die in Zusammenhang mit Ihrem Servicekonto und den dazugehörigen Unterkonten vorgenommen werden, soweit diese Aktivitäten auf Ihrem schuldhaften Handeln oder Unterlassen beruhen. Wenn Sie der Nutzer eines Unterkontos sind, hat der Inhaber des Servicekontos die uneingeschränkte Kontrolle über dieses Konto. Wenn Sie Ihr Konto von einem Dritten (z. B. einem Internetdienstanbieter, einem Arbeitgeber oder einer Schule) erhalten haben, verfügt dieser Dritte über Rechte für Ihr Konto und kann Ihr Konto verwalten, das Passwort zurücksetzen lassen oder das Konto sperren oder löschen. Er kann ferner die Nutzungs- und Profildaten dieses Kontos einsehen und auch Informationen dazu abrufen, wie und wann das Konto genutzt wurde. Er kann die Inhalte Ihres Kontos einsehen und speichern, inklusive der elektronischen Kommunikation, Kontaktlisten und anderer Informationen. 5. Ihre Inhalte. Ihre Inhalte bleiben Ihre Inhalte. Mit Ausnahme der Materialien, die wir an Sie lizensieren, erheben wir keinen Anspruch auf das Eigentum an den Inhalten, die Sie über einen Service hochladen oder bereitstellen. Sie kontrollieren, wer Zugang zu diesen Inhalten hat. Wenn Sie Ihre Inhalte in allgemein zugänglichen Bereichen einstellen oder in nur bestimmen Personen zugänglichen Bereichen, kann jeder, der Zugriff auf diese Bereiche hat, die Inhalte auch nutzen. Wenn Sie einer Person oder der Öffentlichkeit erlauben, auf Ihre Inhalte innerhalb der Services zuzugreifen, erteilen Sie damit auch eine freie nicht exklusive Erlaubnis, die Inhalte zu nutzen, verbreiten, darzustellen oder der Öffentlichkeit zu kommunizieren, jedoch nur in Zusammenhang und unter Nutzung des jeweiligen Services sowie anderer Produkte und Services, die von Microsoft zur Verfügung gestellt werden. Wenn Sie nicht möchten, dass andere diese Rechte erhalten, sollten Sie Ihre Inhalte Dritten nicht zugänglich machen. Sie nehmen zur Kenntnis und berechtigen Microsoft dazu, dass Microsoft möglicherweise die von Ihnen zur Verfügung gestellten Inhalte in dem für die Bereitstellung des Services erforderlichen Umfang innerhalb des Services verwendet, ändert, kopiert, vertreibt und veröffentlicht, jedoch nur, um den Vertrag mit Ihnen zu erfüllen. Bitte achten Sie die Rechte von Künstlern, Erfindern und anderen Kreativen. Inhalte, wie Musik, Fotos und Videos sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Personen, die in Inhalten abgebildet sind, haben in der Regel das Recht, über die Nutzung Ihres Bildnisses zu bestimmen. Die Verbreitung von Inhalten, die Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte oder andere immaterielle Rechte verletzt, stellte einen Verstoß gegen diesen Vertrag dar. Sie garantieren, dass Sie über alle erforderlichen Rechte verfügen, um die nach dieser Ziffer erforderlichen Rechte einzuräumen und dass die Nutzung der Inhalte innerhalb der Services kein geltendes Recht verletzt. Wir zahlen Ihnen für Ihre Inhalte keine Vergütung. Wir behalten uns ferner das Recht vor, Inhalte abzulehnen oder aus dem Service zu entfernen, wenn wir der Auffassung sind, dass sie anwendbares Recht oder diesen Vertrag verletzen. Wir behalten uns ferner das Recht vor, Inhalte abzulehnen oder zu entfernen, wenn Sie Vorgaben hinsichtlich Dateigröße oder Speicherplatz überschreiten. Hinsichtlich unentgeltlicher Services behalten wir uns darüber hinaus das Recht vor, ohne Angabe von Gründen die Veröffentlichung von Inhalten abzulehnen oder Inhalte vom Service zu entfernen. Soweit die Inhalte, die Sie auf dem Service speichern, legal und im Einklang mit diesem Vertrag sind, werden wir Ihnen die Möglichkeit einräumen, die Inhalte zu kopieren. Dies gilt nicht für Inhalte, die aufgrund von fehlender Aktivität Ihrer Windows Live ID gemäß Ziffer 3. Satz 3 von unseren Servern entfernt werden. Sie verpflichten sich, die Daten, die Sie innerhalb des Services speichern, auch nochmals gesondert durch eine Kopie zu sichern. Wenn der Service Ihnen gegenüber gesperrt oder gekündigt wird, werden Ihre Daten permanent von unseren Servern gelöscht. Wenn die Daten bis zu einem mitgeteilten Auslaufdatum gespeichert werden, sind wir berechtigt, die Daten nach diesem Datum zu löschen. Gelöschte Daten sind in der Regel nicht mehr rückführbar. 6. Datenschutz. Für die Erbringung und Bereitstellung der Services benötigen wir bestimmte Informationen zu Ihrer Person. Wir sind berechtigt, bestimmte Informationen über die Leistung der Services, über Ihren Computer oder über Ihre Nutzung der Services zu erfassen, um Ihnen die Services bereitstellen zu können. Wir verwenden und schützen diese Informationen gemäß den Microsoft Online-Datenschutzbestimmungen, http://go.microsoft.com/fwlink/?LinkId=74170. Wir können uns zu bestimmten Informationen einschließlich der Inhalte Ihrer Kommunikationen Zugang verschaffen und diese preisgeben, um (a) das Gesetz einzuhalten oder einer Aufforderung in einem rechtlichen Verfahren nachzukommen; (b) die Rechte und das Eigentum von Microsoft und ihren Kunden zu schützen, einschließlich der Durchsetzung der Vereinbarungen oder Richtlinien zur Nutzung unserer Services; oder (c) im guten Glauben Informationen zugänglich zu machen und preiszugeben, damit die persönliche Sicherheit von Microsoft-Mitarbeitern, -Kunden oder der Öffentlichkeit sichergestellt wird. Die Services gehören zu einem privaten Computernetzwerk, das von Microsoft zu Gunsten ihrer Kunden und ihres Unternehmens betrieben wird. Microsoft behält sich das Recht vor, die Versendung jeder E-Mail oder Kommunikation über die Services abzulehnen, um die Kunden zu schützen oder zu verhindern, dass Sie gegen diesen Vertrag verstoßen. Über technische oder andere Mittel können wir ggf. verhindern, das Sie die Services verwenden. 7. Software. Wenn Sie im Rahmen der Services Software von uns erhalten, kann die Verwendung dieser Software auf zwei verschiedene Weisen geregelt sein: Wenn Ihnen Lizenzbestimmungen zur Bestätigung angezeigt werden, gelten diese Bestimmungen. Wenn keine Lizenzbestimmungen angezeigt wurden, gelten die Bestimmungen dieses Vertrags. Wir gewähren Ihnen ein ausschließliches Recht zur Verwendung der Software für die genehmigte Nutzung der Services auf der Anzahl der Computer, die in Ihrem Serviceangebot festgelegt ist. Wir behalten uns alle anderen Rechte an der Software vor. Wir sind berechtigt, Ihre Softwareversion automatisch zu überprüfen. Wir sind berechtigt, automatisch Updates der Software auf Ihren Computer herunter zu laden, um den Service zu aktualisieren, zu verbessern und weiterzuentwickeln. Die Software wird Ihnen lizenziert, nicht verkauft. Ihre Lizenz endet mit der Kündigung oder anderweitigen Beendigung des Services, es sei denn, dies ist anderweitig vereinbart. Sie sind dann verpflichtet, die Software unverzüglich zu deinstallieren. Wir sind berechtigt, die Software nach dem Datum der Beendigung des Services zu deaktivieren. Sie sind nicht berechtigt, im Lieferumfang des Services enthaltene Software zu disassemblieren, zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), es sei denn, dass (und nur insoweit) es das anwendbare Recht ausdrücklich gestattet. Die Software unterliegt den Exportgesetzen und -regelungen der USA. Sie sind verpflichtet, alle nationalen und internationalen Exportgesetze und -regelungen einzuhalten, die für die Software gelten. Zu diesen Gesetzen gehören Einschränkungen im Hinblick auf Bestimmungsorte, Endbenutzer und Endbenutzung. Insbesondere ist es Ihnen nicht erlaubt, Software oder Ihre Rechte aus einem Servicevertrag mit uns an jemanden zu übertragen, der auf der Ausschlussliste der US-Regierung (diese können Sie über die Checklisten des Handelsministeriums Zu überprüfende Listen einsehen) steht, soweit Sie keine Berechtigung hierzu seitens der US-Regierung erhalten haben. Ausgeschlossen sind die Regierungen des Iran, Sudans und von Kuba sowie ferner Mitglieder der Kommunistischen Partei von Kuba. Sie versichern, dass sie nicht auf diesen Ausschlusslisten geführt werden und dass Sie auch nicht im Auftrag oder als Vermittler für jemanden handeln, der auf diesen Listen genannt ist oder im Vorhergehenden genannt wurde. Weitere Informationen finden Sie unter (http://www.microsoft.com/exporting). Soweit für Software ergänzende Microsoft Windows Software erforderlich ist, wie z.B. die Windows Imaging Komponente, dürfen Sie eine Kopie dieser ergänzenden Software für jede wirksam lizenzierte Kopie der Software, die für den Zusatz vorgesehen ist, verwenden. Wenn Sie keine Lizenz für die Software haben, dürfen Sie auch die dazugehörige ergänzende Software nicht verwenden. Für die ergänzende Software gelten die Lizenzbestimmungen der Windows Software. Wenn Sie die Software verwenden, um auf Inhalte zuzugreifen, die durch die Verwaltung digitaler Rechte (DRM) von Microsoft geschützt sind, sind für die Software möglicherweise automatisch Mediennutzungsrechte von einem entsprechenden Server im Internet erforderlich, und es werden verfügbare DRM-Updates herunter geladen und installiert, damit Sie Zugang auf derartige Inhalte haben. Weitere Informationen finden Sie unter http://go.microsoft.com/fwlink/?LinkId=178857. 8. Schriftarten. Sie sind berechtigt, die Schriftarten, die in den Services installiert sind, anzuzeigen und auszudrucken, aber sie dürfen keine unberechtigten Kopien hiervon anfertigen. 9. Vertragsänderungen. Wenn wir den Vertrag ändern, werden wir Sie hierüber informieren. Wir sind berechtigt, die Bestimmungen dieses Vertrags zu ändern, wenn (a) es aufgrund des geltenden Rechts, insbesondere einer Rechtsänderung, erforderlich ist; (b) wenn es aufgrund einer Empfehlung und/oder einer Aufforderung, die auf geltendem Recht beruhen, erforderlich sein sollte; (c) wenn das Äquivalenzverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung gestört sein sollte; oder (d) wenn die Bestimmungen zu Gunsten des Nutzers verändert werden. Wir werden Sie vorzeitig über die Vertragsänderung informieren und Ihnen die Möglichkeit einräumen, den Vertrag mindestens 30 Tage zuvor zu kündigen, bevor die Änderung wirksam wird. Wir werden Sie ferner besonders informieren, dass die Änderung wirksam wird, sollten Sie den Vertrag nicht kündigen. 10. WIR ÜBERNEHMEN KEINE GARANTIE. Wir stellen den Service „wie besehen“, „mit allen Fehlern“ und „wie verfügbar“ bereit. Wir garantieren nicht die Richtigkeit oder Aktualität der durch die Services verfügbar gemachten Informationen. Sie nehmen zur Kenntnis, dass Computer- und Telekommunikationssysteme nicht fehlerfrei erstellt werden können und dass es dadurch gelegentlich Zeiten gibt, in denen diese Systeme nicht erreichbar sind. Wir garantieren nicht, dass die Services ohne Unterbrechungen, sicher, fehlerfrei und stets pünktlich erbracht werden. Wir und unsere verbundenen Unternehmen, Wiederverkäufer, Distributoren und Lieferanten gewähren keine ausdrücklichen Garantien, Gewährleistungen oder Zusicherungen. Ihnen stehen die Gewährleistungsansprüche nach dem Gesetz zu, aber wir erteilen keine weiteren Garantien. Wir schließen jegliche konkludenten Garantien aus, einschließlich der Garantien der Handelsüblichkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, fachmännischen Ausführung und für die Nichtverletzung von Rechten Dritter. 11. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG. 11.1 Für Inhalte und Aktivitäten Dritter, insbesondere auch Inhalte, die über Links auf Webseiten Dritter verweisen, sind die jeweiligen Dritten verantwortlich. Diese Inhalte und Aktivitäten sind Microsoft weder zurechenbar, noch geben sie Meinung von Microsoft wider. 11.2 Microsoft haftet nur, soweit Microsoft, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gehandelt haben. Dies gilt nicht, soweit Hauptleistungspflichten dieses Vertrags verletzt wurden. Unter Hauptleistungspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Nutzer gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. 11.3 Microsoft, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften im Falle leichter Fahrlässigkeit nur auf den vorhersehbaren typischen Schaden. Es besteht in diesem Fall ferner keine Haftung für entgangenen Gewinn oder für indirekte Schäden bei einem finanziellen Schaden. 11.4 Jegliche gesetzlich vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung von Microsoft und den Vorgenannten, wie z.B. eine Produkt- oder Garantiehaftung, bleibt durch die Ziffern 11.1-11.3 unberührt. Das Gleiche gilt für eine Haftung bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit. 11.5 Die vorgenannten Ziffern 11.1-11.4 umfassen alle vertraglichen und nicht-vertraglichen Ansprüche, die aus diesem Vertrag und/oder der Nutzung der Services resultieren. 12. Änderungen der Services und Kündigungsmöglichkeiten. Wir arbeiten ständig daran, unsere Services zu verbessern und sind daher berechtigt, den Service jederzeit in dieser Hinsicht zu ändern. Bei entgeltlichen Services werden wir Sie vorab über Verbesserungen, die den Service wesentlich ändern, informieren. Sie sind berechtigt, den Service jederzeit und aus jeglichem Grund zu kündigen. Handelt es sich um einen entgeltlichen Service, findet Ziffer 15.9 Anwendung. Wir sind berechtigt, Ihren Service zu unterbrechen oder zu kündigen, wenn Sie eine Verpflichtung nach diesem Vertrag nicht erfüllen, und dieser Verpflichtung auch nach Mahnung mit angemessener Fristsetzung nicht nachkommen. Vorstehende Regelung lässt Microsofts weiteren gesetzlich vorgesehenen Rechte unberührt, einen Vertrag unverzüglich aus wichtigem Grund zu kündigen. Dies gilt insbesondere, wenn Sie eine wesentliche Vertragspflicht nicht erfüllen. Wenn wir Ihren Service kündigen, endet Ihr Recht, den Service zu nutzen, unverzüglich. Wenn wir Ihr Konto kündigen, sind Sie von da an nicht mehr berechtigt, Ihre Windows Live ID zu verwenden. Die Kündigung des Services oder Kontos hebt Ihre Verpflichtung nicht auf, bereits fällig gewordene Vergütungen zu zahlen. 13. Generelle Bestimmungen. 13.1 Auslegung des Vertrags. Dies ist der gesamte Vertrag zwischen Ihnen und uns in Zusammenhang mit der Nutzung der Services. Er ersetzt alle vorherigen Verträge oder Stellungnahmen in Bezug auf Ihre Nutzung der Services. Wenn Sie in Zusammenhang mit den Services Vertraulichkeitsverpflichtungen unterliegen, z.B. weil Sie ein Beta-Nutzer sind, bleiben diese wirksam. Besondere oder zusätzliche Bedingungen können gelten, soweit Sie anderweitige Microsoft Services nutzen oder diese bezahlen. Diese Ziffer beschränkt nicht die Bestimmungen dieses Vertrags. 13.2 Übertragung und Abtretung. Wir sind berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag jederzeit ohne vorherige Benachrichtigung teilweise oder vollständig zu übertragen bzw. abzutreten. Sie sind nicht berechtigt, diesen Vertrag oder Rechte aus diesem Vertrag hinsichtlich des Zugangs oder der anderweitigen Nutzung des Services zu übertragen oder abzutreten. 13.3. Keine Begünstigung Dritter. Dieser Vertrag wird ausschließlich zu Ihren und unseren Gunsten geschlossen. Er gilt nicht zugunsten Dritter, es sei denn es handelt sich um berechtigte Nachfolger einer Partei. 13.4. Benachrichtigungen. Sie dürfen uns benachrichtigen, so wie es im Kundensupport für den jeweiligen Service ausgewiesen ist. Dieser Vertrag wird in elektronischer Form geschlossen. Wir sind berechtigt, Ihnen in elektronischer Form Informationen zum Service, zusätzliche Informationen und andere Informationen zuzusenden, zu deren Versendung wir nach dem geltenden Recht verpflichtet sind. Wir können Ihnen die erforderlichen Informationen an die E-Mailadresse zusenden, die Sie bei der Registrierung für einen Service oder aufgrund eines Zugangs zu einer Microsoft-Webseite angeben. Benachrichtigungen gelten als empfangen, wenn die E-Mail versendet worden ist. Wenn Sie nicht möchten, dass Sie eine Nachricht elektronisch erhalten, sollten Sie die Nutzung der Services einstellen. 14. Vertragspartner, geltendes Recht und Gerichtsstand. 1.Wenn sich Ihr Wohnsitz in Europa befindet, dann ist Ihr Vertragspartner die Microsoft Luxembourg S.à.r.l., 20 Rue Eugene Ruppert, Immeuble Laccolith, 1st Floor, L-2543 Luxembourg, und das Recht von Luxembourg ist das anwendbare Recht, nach dem wir diesen Vertrag auslegen und Ansprüche wegen Vertragsverletzungen bewerten, unabhängig von etwaigen Rechtskonflikten. Für alle anderen Ansprüche und Rechte, insbesondere Ansprüche und Rechte, die auf Verbraucherschutz, Gesetzen gegen den Unfairen Wettbewerb oder Deliktsrecht beruhen, gilt das Recht des Landes, an das wir den von Ihnen in Anspruch genommenen Service richten. Im Hinblick auf den Gerichtsstand, sind Sie berechtigt, das zuständige Gericht in Luxembourg oder in dem Land, an das sich unser Service richtet, für alle Streitigkeiten anzurufen, die sich aus diesem Vertrag ergeben. 2.Wenn sich Ihr Wohnsitz in Nord- oder Südamerika befindet, dann ist Ihr Vertragspartner Microsoft Corporation, One Microsoft Way, Redmond, WA 98052, USA, und die Gesetze des US-Bundesstaates Washington regeln die Auslegung dieses Vertrags und gelten für Ansprüche aus einer Verletzung dieses Vertrags, unabhängig von etwaigen Rechtskonflikten. Alle anderen Ansprüche und Rechte, einschließlich Ansprüche und Rechte, die auf Verbraucherschutzgesetzen, Gesetze gegen den unlauteren Wettbewerb und Deliktsrecht beruhen, unterliegen dem Recht Ihres Wohnsitzstaats in den Vereinigten Staaten oder, wenn sich Ihr Wohnsitz außerhalb der Vereinigten Staaten befindet, den Gesetzen des Landes, an das wir den von Ihnen genutzten Service richten. Sie und wir unterwerfen uns unwiderruflich der ausschließlichen Rechtsprechung und Zuständigkeit der Staats- oder Bundesgerichte in King County, Washington, USA, in allen Rechtsstreitigkeiten, die sich aus und in Verbindung mit diesem Vertrag ergeben. 3.Wenn sich Ihr Wohnsitz in Middle East oder Afrika befindet, ist Ihr Vertragspartner die Microsoft Luxembourg S.à.r.l., 20 Rue Eugene Ruppert, Immeuble Laccolith, 1st Floor, L-2543 Luxembourg, und das Recht von Luxembourg ist das anwendbare Recht, nach dem wir diesen Vertrag auslegen und Ansprüche wegen Vertragsverletzungen bewerten, unabhängig von etwaigen Rechtskonflikten. Für alle anderen Ansprüche und Rechte, insbesondere Ansprüche und Rechte, die auf Verbraucherschutz, Gesetzen gegen den Unfairen Wettbewerb oder Deliktsrecht beruhen, gilt das Recht des Landes, an das wir den von Ihnen in Anspruch genommenen Service richten. Im Hinblick auf den Gerichtsstand, sind Sie berechtigt, das zuständige Gericht in Luxembourg oder in dem Land, an das sich unser Service richtet, für alle Streitigkeiten anzurufen, die sich aus diesem Vertrag ergeben. 4.Wenn sich Ihr Wohnsitz in Japan befindet, ist Ihr Vertragspartner die Microsoft Co. Ltd (MSKK), Odakyu Southern Tower, 2-2-1 Yoyogi, Shibuya-ku, Tokyo 151-8583. Das anwendbare Recht ist das von Japan in Bezug auf die Auslegung dieses Vertrags und alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben. Sie und wir erkennen unwiderruflich die ausschließliche und herkömmliche Rechtsprechung und Zuständigkeit des Bezirksgerichts Tokio an. 5.Wenn sich Ihr Wohnsitz in Australien, Hongkong, Indonesien, Malaysia, Neuseeland, den Philippinen, Singapur, Thailand oder Vietnam befindet, dann ist Ihr Vertragspartner Microsoft Operations, Pte Ltd, 1 Marina Boulevard, #22-01 One Marina Blvd, Singapore 01898, und die Gesetze von Singapur regeln diesen Vertrag. Sie und wir unterwerfen uns unwiderruflich der ausschließlichen Rechtsprechung und Zuständigkeit der Gerichte von Singapur in allen Rechtsstreitigkeiten, die sich aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag ergeben. Für jede Art von Rechtsstreit, der aus dieser Vereinbarung hervorgeht oder mit dieser Vereinbarung in Zusammenhang steht, einschließlich aller Fragen hinsichtlich seiner Existenz, Gültigkeit oder Beendigung, ist der Gerichtsstand Singapur und soll die Rechtsstreitigkeit in Übereinstimmung mit den Arbitration Rules des Singapore International Arbitration Center („SIAC“) dort vorgebracht sowie abschließend geklärt werden. Die dortige Schiedsgerichtsordnung gilt durch diesen Verweis in diese Ziffer eingefügt. Das Gericht besteht aus einem Schiedsrichter, der vom Vorsitzenden des SIAC ernannt wird. Die Sprache des Schiedsgerichts ist Englisch. Die Entscheidung des Schiedsrichters ist rechtskräftig, verbindlich sowie nicht anfechtbar und kann als Grundlage für Entscheidungen in allen anderen Ländern oder Regionen verwendet werden. 6.Wenn sich Ihr Wohnsitz in Indien befindet, dann ist Ihr Vertragspartner Microsoft Regional Sales Corporation, ein Unternehmen, das nach den Gesetzen des Staates Nevada, USA, mit einer Niederlassung in Singapur geführt wird. Der Hauptsitz der Niederlassung in Singapur befindet sich in 438B Alexandra Road, #04-09/12, Block B, Alexandra Technopark, Singapore, 119968, und für diesen Vertrag gilt das Gesetz des Staates Washington, unabhängig von etwaigen Rechtskonflikten. Für jede Art von Rechtsstreit, der aus diesem Vertrag hervorgeht oder mit dieser Vertrag in Zusammenhang steht, einschließlich aller Fragen hinsichtlich seiner Existenz, Gültigkeit oder Beendigung ist der Gerichtsstand Singapur ist der Gerichtsstand Singapur und soll die Rechtsstreitigkeit in Übereinstimmung mit den Arbitration Rules des Singapore International Arbitration Center („SIAC“) dort vorgebracht sowie abschließend geklärt werden. Die dortige Schiedsgerichtsordnung gilt durch diesen Verweis in diese Ziffer eingefügt. Das Gericht besteht aus einem Schiedsrichter, der vom Vorsitzenden des SIAC ernannt wird. Die Sprache des Schiedsgerichts ist Englisch. Die Entscheidung des Schiedsrichters ist rechtskräftig, verbindlich sowie nicht anfechtbar und kann als Grundlage für Entscheidungen in Indien oder anderswo verwendet werden. 7.Wenn sich Ihr Wohnsitz in China befindet, dann ist Ihr Vertragspartner die Shanghai MSN Network Communications Technology Company Limited, 10/F, Grand Gateway Block 2, No. 3 Hongqiao Road, Shanghai, China 200030, im Zusammenhang mit der Nutzung von MSN, Bing oder dem Windows Live Messenger. Für die Verwendung aller anderen Services nach diesem Vertrag ist der Vertragspartner die Microsoft Corp., One Microsoft Way, Redmond, WA 98052, USA, und die Gesetze des US-Bundesstaates Washington regeln diesen Vertrag, unabhängig von etwaigen Rechtskonflikten. Die Zuständigkeit der Staats- und Bundesgerichte von King County, Washington, Vereinigte Staaten, ist nicht ausschließlich. 8.Wenn sich Ihr Wohnsitz in Korea befindet, dann ist Ihr Vertragspartner Microsoft Korea, Inc., POSCO Bldg, 8th Floor, 892 Daechi 4-Dong, Kangnam-Gu, Seoul, Korea 135-777, und die Gesetze der Republik Korea regeln diesen Vertrag. Sie und wir erkennen unwiderruflich die ausschließliche und unmittelbare Gerichtsbarkeit und Zuständigkeit des Bezirksgerichts Seoul an. 9.Wenn sich Ihr Wohnsitz in Taiwan befindet, dann ist Ihr Vertragspartner Microsoft Taiwan Corporation, 8F, No 7 Sungren Road, Shinyi Chiu, Taipei, Taiwan 110, und die Gesetze von Taiwan regeln diesen Vertrag. Sie und wir unterwerfen uns unwiderruflich der Zuständigkeit des Bezirksgerichts Taipei als Gericht der ersten Instanz und Gerichtsbarkeit für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag ergeben. 15. Wenn Sie Zahlungen an Microsoft leisten. 15.1 Widerrufsfrist. Wenn Sie einen Service bei uns in Anspruch nehmen, stimmen Sie zu, dass wir den Service Ihnen gegenüber unverzüglich erbringen und dass Sie kein Recht zum Widerruf oder zur Rückgabe haben, es sei denn, dies ist bei Ihnen gesetzlich so vorgeschrieben. Sie können den Service kündigen, so wie es in Ziffer 15.9. vorgesehen ist. 15.2 Gebühren. Diese Ziffer 15. gilt für Sie, soweit Sie Zahlungen direkt an uns leisten. Selbst wenn der Service selbst unentgeltlich erbracht wird, können Kosten Dritter anfallen, wie z.B. Kosten aufgrund des Internetzugangs, für Textnachrichten oder die Übertragung von Daten. 15.3 Zahlungen. Sie müssen berechtigt sein, die Zahlungsart zu nutzen, die Sie bei Anlegung Ihres Kontos angeben. Sie berechtigen uns, Ihnen für den Service eine Vergütung in Rechnung zu stellen sowie Ihre Zahlungsart hierfür zu verwenden. Dies gilt auch für alle vergütungspflichtigen Features, die Sie bestellen, soweit dieser Vertrag weiterhin gültig ist. Die Inrechnungstellung von Vergütungen für den Service findet entsprechend unserer Abrede statt, d.h. entweder (a) im Voraus; (b) zum Zeitpunkt der Bestellung; (c) kurz nach der Bestellung; oder (d) auf regelmäßiger Basis, soweit es sich um einen Abonnementservice handelt. Ferner können wir Ihnen den Betrag in der maximalen Höhe in Rechnung stellen, wie sie ihn bestätigt haben. Wir werden Sie ferner unterrichten, soweit es im Vergleich zu einem Abonnementservice eine Preisdifferenz gibt. Wir können die Vergütungen für vorherige und jetzige Abrechnungszeiträume zusammen in Rechnung stellen. Wenn wir Sie darüber informiert haben, dass der Service für einen unbestimmten Zeitraum läuft und sich automatisch verlängert, dürfen wir den Service automatisch verlängern und Ihnen die Vergütung für den Verlängerungszeitraum berechnen, es sei denn, Sie haben den Service zuvor gekündigt. 15.4 Aktualisierungen Ihres Abrechnungskontos. Sie sind verpflichtet, alle Informationen in Ihrem Abrechnungskonto auf dem neuesten Stand zu halten. Sie können unter der folgenden URL auf Ihr Abrechnungskonto zugreifen: https://billing.microsoft.com. Sie sind jederzeit berechtigt, Ihre Zahlungsart zu ändern. Wenn Sie uns auffordern, die angegebene Zahlungsart nicht mehr zu nutzen und uns auch nach Erinnerung mit angemessener Fristsetzung keine neue Zahlungsart mitteilen, sind wir berechtigt, den entgeltlichen Service außerordentlich zu kündigen. Ihre Benachrichtigung, das angegebene Zahlungsmittel nicht mehr zu nutzen, lässt Vergütungen unberührt, die bereits eingezogen wurden, bevor wir vernünftigerweise auf Ihre Anfrage reagieren konnten. 15.5 Testangebote. Wenn Sie an einem Testangebot teilnehmen und wir Ihnen nichts Gegenteiliges mitteilen, sind Sie verpflichtet, den Service zum Ende des Testzeitraums zu kündigen, um eine Vergütungspflicht zu vermeiden. Wenn Sie den genutzten Service nicht kündigen und wir Sie benachrichtigt haben, dass der Service nach Ablauf der Testphase in ein kostenpflichtiges Abonnement umgewandelt wird, ermächtigen Sie uns damit, Ihnen unter Nutzung der von Ihnen im Abrechnungskonto angegebenen Zahlungsart eine Vergütung für den Service zu berechnen. 15.6 Preise und Preiserhöhungen. Im Preis für den Service sind keine Steuern und Telefongebühren enthalten, sofern nicht etwas anderes angegeben ist. Sie sind für die Entrichtung der anfallenden Steuern und anderer Unkosten (z.B. Telefongebühren oder Währungswechselgebühren) verantwortlich. Wenn für Ihr Serviceangebot ein bestimmter Preis für einen bestimmten Zeitraum ausgewiesen ist, gilt der Preis für diesen Zeitraum. Wenn Sie nach Ablauf dieses Zeitraums die Nutzung des Services fortsetzen möchten, müssen Sie einem neuen Angebot und Preis zustimmen. Wenn der Service unbefristet angeboten und innerhalb bestimmter Zeitabschnitte (z.B. monatlich) abgerechnet wird und es sich nicht um ein Testangebot handelt, teilen wir Ihnen Preisänderungen, die bei Erhöhung maximal 5 % pro Jahr betragen, mindestens 30 Tage vor dem Inkrafttreten der Änderung mit. Sie erhalten die Möglichkeit, den Service zu kündigen, bevor der Preis sich ändert. Wenn wir Sie über die Preisänderung informieren, werden wir Ihnen ebenfalls besonders mitteilen, dass der neue Preis wirksam wird, wenn Sie den Service nicht kündigen. 15.7 Rückerstattungsrichtlinien. Soweit nicht anders durch geltendes Recht oder in Verbindung mit bestimmten Services geregelt, sind Vergütungen nicht rückerstattbar und die Kosten einer Rückerstattung gehen zu Ihren Lasten. 15.8 Onlinekontoauszug; Fehler. Wir stellen Ihnen einen Onlinekontoauszug bereit. Unter https://billing.microsoft.com können Sie den Onlinekontoauszug einsehen, ausdrucken oder einen Ausdruck davon anfordern. Wenn Sie eine gedruckte Kopie anfordern, wird Ihnen möglicherweise eine Bearbeitungsgebühr berechnet. Gedruckte Kopien werden nur für die jeweils letzten 120 Tage bereitgestellt. Wenn uns auf Ihrer Abrechnung ein Fehler unterlaufen ist, werden wir ihn unverzüglich beheben, nachdem Sie uns darüber in Kenntnis gesetzt haben und wir die Angaben überprüft haben. Sie sind verpflichtet, uns innerhalb von 120 Tagen nach dem ersten Auftreten eines offensichtlichen Fehlers auf Ihrer Abrechnung zu informieren. Sie stellen uns von der gesamten Haftung und allen Ansprüchen für Verluste frei, die aus einem leicht fahrlässig verursachten Fehler entstehen, den Sie uns nicht innerhalb von 120 Tagen nach dem ersten Erscheinen des Fehlers auf Ihrem Onlinekontoauszug melden. Wenn Sie uns nicht innerhalb dieses Zeitraums informieren, sind wir nicht verpflichtet, den Fehler zu beheben. Abrechnungsfehler können jederzeit behoben werden. 15.9 Kündigen des Services. Sie können den Service jederzeit mit oder ohne Angabe von Gründen kündigen. Unter https://billing.microsoft.com erhalten Sie Informationen zum Kündigen des Services. Eine Kündigung des Services durch Sie berührt nicht Ihre Verpflichtung zur Zahlung aller Vergütungen, die Ihrem Abrechnungskonto bereits berechnet worden sind. 15.10 Verspätete Zahlungen. Soweit nicht gesetzlich verboten, sind wir berechtigt, Verzugszinsen zu erheben, wenn Sie nicht pünktlich zahlen. Sie sind verpflichtet, diese Verzugszinsen zu zahlen, sobald wir sie Ihnen in Rechnung stellen. Der Verzugszins berechnet sich nach dem höchsten gesetzlich zulässigen Zinssatz, beträgt jedoch mindestens 1 % des unbezahlten Betrags in jedem Monat. Wir sind berechtigt, überfällige Beträge über Dritte einzufordern. Sie sind verpflichtet, alle angemessenen Kosten zu tragen, die uns bei der Einforderung überfälliger Beträge entstehen. Diese Kosten können angemessene Anwaltsgebühren sowie andere rechtliche Gebühren und Kosten enthalten. Wir sind berechtigt, den Service auszusetzen oder zu kündigen, soweit wir Ihnen zuvor eine Mahnung mit angemessener Fristsetzung zugesendet haben und Sie die Zahlung innerhalb der Frist nicht nachgeholt haben. Sie können die Aussetzung oder Kündigung des Services vermeiden, in dem Sie die Zahlung innerhalb des in der Mahnung genannten Zeitraums nachholen. Soweit der fehlende Betrag nur geringfügig ist, gilt das vorgenannte Prozedere nicht. 15.11 Internetzugang. Wenn im Service der Internetzugang nicht inbegriffen ist, tragen Sie die von Ihrem Internetserviceanbieter berechneten Gebühren. Diese Gebühren fallen zusätzlich zu den von uns für den Service berechneten Gebühren an. 16. Zahlungen an Sie. Sie haben nur dann ein Recht auf Ihnen zustehende Zahlungen bei der Nutzung des Services, wenn Sie uns unverzüglich alle Informationen mitteilen, die für die ordnungsgemäße Abwicklung der Zahlung erforderlich sind. Sie haben uns diese Informationen mitzuteilen, um den Anspruch auf den Erhalt der Zahlung zu erwerben. Sie sind verantwortlich für die Richtigkeit der angegebenen Informationen sowie für die Entrichtung sämtlicher Steuern, die im Zusammenhang mit dem Eingang einer Zahlung anfallen können. Zudem haben Sie alle anderen Bedingungen zu erfüllen, von denen wir Ihr Recht auf den Erhalt einer Zahlung abhängig machen. Wenn Sie eine Zahlung erhalten, auf die Sie keinen Anspruch haben, können wir die Zahlung zurückbuchen oder eine solche Rückbuchung veranlassen, und Sie sind verpflichtet, uns bei den hierfür erforderlichen Maßnahmen zu unterstützen. Wir sind ebenfalls berechtigt, eine vorherige Überzahlung durch Abzug von weiteren Beträgen Ihres Abrechnungskontos auszugleichen. 17. Microsoft Office Live. Folgende Zusatzbedingungen gelten für Microsoft Office Live: •Ihre Geschäfte mit anderen. Microsoft kann über den Service Produkte und Dienstleistungen Dritter anbieten. Wenn dies geschieht, gehen Sie im Hinblick auf diese Produkte und Dienstleistungen eine Vertragsbeziehung mit dem Dritten und nicht mit uns ein. Falls Sie einen Anspruch erheben, der aus dem Rechtsgeschäft mit dem Dritten resultiert, müssen Sie diesen Anspruch gegenüber dem jeweiligen Dritten erheben und nicht gegenüber Microsoft. Dies gilt selbst dann, wenn Microsoft bei der Abrechnung für das Angebot des Dritten behilflich war. Sie tragen die alleinige Verantwortung für Geschäfte mit Dritten. Soweit Sie Waren oder Leistungen über den Service anbieten, versichern und garantieren Sie, dass: ◦Die Produkte und Leistungen, die Sie bewerben, verkaufen oder vertreiben, rechtmäßig verkauft und vertrieben werden und keine Bestimmung dieses Vertrags verletzen. ◦Sie über alle notwendigen Lizenzen verfügen, um die Produkte und Leistungen, zu bewerben, verkaufen und zu vertreiben; und ◦Alle Verkäufe und Werbungen im Einklang mit dem geltenden Recht stattfinden. •Ihre Datenschutzpraktiken. Wenn Sie den Dienst verwenden, können Sie möglicherweise bei Geschäften mit Dritten personenbezogene Informationen über diese sammeln. In diesem Fall erklären Sie sich bereit, (a) auf Ihrer Website eine Datenschutzerklärung zu veröffentlichen, die zumindest jegliche Verwendung personenbezogener Informationen offen legt, die Sie von diesen Dritten sammeln, (b) auf der Startseite Ihrer Website und auf allen Seiten, auf denen Sie personenbezogene Informationen von Dritten sammeln, einen Hyperlink zu Ihrer Datenschutzerklärung einzufügen, einschließlich auf Checkout-Seiten, und (c) personenbezogene Informationen nur im Rahmen der ausdrücklich in Ihrer Datenschutzerklärung genannten Weise zu verwenden. •Domain Name Service. 1.Wenn Sie mit dem Dienst einen Domainnamen registrieren, ändern oder übertragen möchten, vermittelt Microsoft Sie weiter an Melbourne IT Limited, eine akkreditierte Registrierungsstelle. Melbourne IT oder andere akkreditierte Registrierungsstellen registrieren, erneuern oder übertragen den Domainnamen. Domainverträge für ccTLDs und gTLDs (die „Domainverträge“) sind Verträge zwischen Melbourne IT oder anderen akkreditierten Registrierungsstellen und Ihnen, nicht zwischen Microsoft und Ihnen. Daher gelten die Bestimmungen gemäß Ziffer 17.a. dieses Vertrags. Microsoft hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit eines Domainnamens, den Sie registrieren oder erneuern möchten. Sie sichern zu, dass von Ihnen mit dem Dienst und über Melbourne IT registrierten, erneuerten oder übertragenen Domainamen keine Rechte Dritter verletzen. 2.Wenn Ihr Microsoft-Service egal aus welchem Grund gekündigt wird, bleibt Ihr Domainname für das laufende Kalenderjahr registriert, wird aber nicht auf Ihre Webseite verlinkt oder mit Ihrer E-Mailadresse verbunden. Dies gilt nicht, soweit die Kündigung innerhalb von 5 Tagen erfolgt, nachdem Sie sich für den Office Live Service registriert haben. Microsoft unternimmt im Hinblick auf die Registrierung Ihrer Domain keine Maßnahmen. 18. Medienelemente und Vorlagen für Microsoft Office Online und Office-Webanwendungen. Wenn Sie Microsoft Office Online oder Microsoft Office-Webanwendungen verwenden, haben Sie Zugriff auf Medienbilder, ClipArt, Animationen, Sounds, Musik, Videoclips, Vorlagen und andere Inhaltsformen („Medienelemente“), die mit der Software oder als Teil eines mit der Software verbundenen Services bereitgestellt werden. Sie können die Medienelemente in Projekten und Dokumenten kopieren und verwenden. Sie dürfen (a) Kopien der Medienelemente an sich oder als Produkt nicht verkaufen, lizenzieren oder vertreiben, wenn der hauptsächliche Wert solcher Produkte in den Medienelementen besteht; (b) Ihren Kunden keine Rechte gewähren, die Medienelemente weiter zu lizenzieren oder weiter zu vertreiben; (c) Medienelemente, welche die Repräsentation von identifizierbaren Personen, Regierungen, Logos, Marken oder Symbolen enthalten, nicht für kommerzielle Zwecke lizenzieren oder vertreiben oder diese Bilder nicht auf eine Art und Weise verwenden, die eine Billigung oder Verbindung mit dem Produkt, Ihrem Unternehmen oder Ihrer Aktivität andeuten könnte; oder (d) keine obszönen Werke mit diesen Medienelementen erstellen. Weitere Informationen finden Sie unter http://www.microsoft.com/permission. 19. Microsoft Points. Wenn Sie Points erwerben, erhalten Sie damit eine beschränkte Lizenz für ein digitales Produkt. Points besitzen keinen Geldwert. Sie können Ihre Points nicht gegen Bargeld oder Geldbeträge einlösen. Sie sind verantwortlich für etwaige Steuern, die durch die Nutzung von Microsoft Points anfallen. Microsoft Points sind nicht Ihr persönliches Eigentum. Ihre einzige Erstattung in Bezug auf Points besteht im Erhalt der jeweiligen Onlinedienste bzw. digitalen Produkte, die wir zum Einlösen der Points anbieten. Wir können Angebote, für die Punkte eingelöst werden, auch für das jeweilige Land des Benutzers beschränken. Die Veröffentlichung eines bestimmten Angebots, für das Points eingelöst werden können, stellt keine Verpflichtung für uns dar, dieses Angebot beizubehalten oder auch in Zukunft zu unterbreiten. Wir sind jederzeit berechtigt, den Umfang, die Merkmale und die Art von Onlinediensten und digitalen Produkten, die Sie durch Einlösen der Points nutzen können, zu ändern. Wir übernehmen keinerlei Verpflichtung, auch künftig Angebote zu unterbreiten, die durch Einlösen der Points genutzt werden können. Sie können Points kaufen, oder durch spezielle Werbeaktionen Points erwerben („Aktions-Points“). Aktions-Points können jederzeit verfallen, entsprechend den Aussagen in den Veröffentlichungen zu der betreffenden Aktion. Wir können Ihnen den Zugang zum Stand Ihrer Points jederzeit verweigern oder diesen Zugang anderweitig aussetzen bzw. beschränken, wenn wir betrügerische, missbräuchliche oder ungesetzliche Aktivitäten in Bezug auf Ihren Pointsstand vermuten. Sollten wir Points von Ihrem Pointsstand abziehen, werden diese nicht wieder auf Ihren Pointsstand aufgeschlagen; eine solche Entscheidung liegt ausschließlich in unserem Ermessen. Wenn wir Ihnen den Zugriff auf Ihren Pointsstand verweigern bzw. diesen aussetzen oder auf sonstige Weise beschränken, erlischt Ihr Recht auf die Nutzung Ihres Pointsstands mit sofortiger Wirkung. Wir ergreifen alle vertretbaren Maßnahmen zur Untersuchung von Pointsständen, die Zugangsbeschränkungen unterliegen, sowie zur endgültigen Entscheidung über die verhängten Beschränkungen. Darüber hinaus können wir die Nutzung des Points-Diensts durch Sie beschränken, wobei Folgendes beschränkt werden kann: die Anzahl der Points, die Ihrem Pointsstand jeweils gutgeschrieben werden können, die Anzahl der Points, die Sie innerhalb eines bestimmten Zeitraums einlösen können, sowie die Anzahl der Aktions-Points, die Sie durch die Teilnahme an einer bestimmten Aktion erwerben können. Wenn wir Ihrem Punktestand Points für eine Aktivität gutschreiben, die im Folgenden für nichtig erklärt wird, rückgängig gemacht wird oder ein zurückgerufenes Element beinhaltet, ziehen wir die betreffenden Points von Ihrem Punktestand ab. Sie müssen sicherstellen, dass wir die Points ordnungsgemäß auf Ihren Pointsstand buchen. Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie rechtmäßig Points erworben haben, die Ihrem Pointsstand nicht gutgeschrieben wurden, sehen wir von einer entsprechenden Buchung ab, sofern Sie uns nicht innerhalb von 12 Monaten ab dem Datum des Erwerbs eines Anspruchs auf diese Points kontaktieren. Wir sind berechtigt, einen angemessenen Nachweis Ihres Anspruchs auf diese Points einzufordern. 20. MSN Video. Die auf MSN Video verfügbaren Videos dienen nur der nichtkommerziellen, persönlichen Verwendung und dürfen, soweit nichts anderes angegeben ist, ohne die Zustimmung der Rechteinhaber nicht heruntergeladen, kopiert oder weitergegeben werden. Sie können den Videoplayer, der in MSN Video eingebunden werden kann, ohne die schriftliche Einwilligung von Microsoft auf Websites, deren primärer Zweck die Anzeige von Werbung, die Sammlung von Erträgen aus Abonnements oder die direkte Konkurrenz mit MSN Video ist, nicht verwenden. Sie nehmen zur Kenntnis, dass Ihre Verwendung des Videoplayers, der in MSN Video eingebunden werden kann, zu zusätzlichen Kosten, Gebühren und Nutzungsgebühren Dritter führen kann, insbesondere zu Nutzungsgebühren für öffentliche Aufführungen in Ihrem Land oder Ihrer Region. 21. Sprachaktivierte Suche bei Bing Mobile. Wenn Sie das sprachaktivierte Suchfeature in der Bing Mobile-Anwendung verwenden, stimmen Sie der Aufnahme und Erfassung der Sprachnachricht durch Microsoft zu. Die Sprachnachricht wird dazu verwendet, Ihnen den Bing Mobile-Service bereitzustellen und die Spracherkennungsprodukte und -Services von Microsoft zu verbessern. Das Feature ist derzeit nur in den Vereinigten Staaten verfügbar. HINWEISE Hinweise und Verfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen bei Urheberrechtsverletzungen Anmeldungen von behaupteten Urheberrechtsverletzungen sollten an den von Microsoft genannten Vertreter gesendet werden. ALLE ANFRAGEN, BEI DENEN DER IM FOLGENDEN GENANNTE ABLAUF NICHT BEACHTET WIRD, WERDEN NICHT BEANTWORTET. Für die Details und Kontaktinformationen rufen Sie bitte die Hinweise und Verfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen bei Urheberrechtsverletzungen unterhttp://www.microsoft.com/info/cpyrtInfrg.htmauf. Urheberrechts- und Markenschutzhinweise Für alle Inhalte des Services gilt: Copyright © 2009 Microsoft Corporation und/oder den entsprechenden Lieferanten, One Microsoft Way, Redmond, Washington 98052-6399 U.S.A. Alle Rechte vorbehalten. Gesetze und Verträge zum Urheberrecht und zum Schutz des geistigen Eigentums schützen jegliche Software sowie alle Inhalte, die als Bestandteil der Services bereitgestellt werden. Uns oder unseren Lieferanten gehören Eigentumsrechte, Urheberrechte und andere gewerbliche Schutzrechte an der Software oder an den Inhalten. Microsoft, Windows, Windows Live, das Windows-Logo, MSN, das MSN-Logo (Schmetterling), Bing, OneCare und/oder andere hier erwähnte Microsoft-Produkte und -Serviceleistungen können auch entweder Marken oder eingetragene Marken von Microsoft in den USA und/oder anderen Ländern sein. Die in diesem Dokument aufgeführten Produkt- und Firmennamen sind möglicherweise Marken der jeweiligen Eigentümer. Die als Beispiele verwendeten Namen von Firmen, Organisationen, Produkten, Domains, E-Mail-Adressen, Logos, Personen, Orten und Ereignissen sind frei erfunden. Jede Ähnlichkeit mit tatsächlichen Firmen, Organisationen, Produkten, Domainnamen, E-Mail-Adressen, Logos, Personen, Orten oder Ereignissen ist rein zufällig. Alle nicht ausdrücklich in diesem Dokument gewährten Rechte sind vorbehalten. Bestimmte Software, die auf bestimmten Microsoft-Website-Servern verwendet wird, basiert in Teilen auf der Arbeit der Independent JPEG Group. Copyright © 1991-1996 Thomas G. Lane. Alle Rechte vorbehalten. Für die auf bestimmten Microsoft-Website-Servern verwendete Software "gnuplot" gilt: Copyright © 1986-1993 Thomas Williams, Colin Kelley. Alle Rechte vorbehalten. Aktienkurse und Indexdaten (einschließlich Indexwerte) Alle Informationen der Interactive Data Corporation („IDC“) und deren Tochtergesellschaften (die „IDC-Informationen“) im Service sind Eigentum von IDC und deren Tochtergesellschaften bzw. wurden entsprechend lizenziert. Sie sind berechtigt, die IDC-Informationen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch zu speichern, zu bearbeiten, zu analysieren, neu zu formatieren, zu drucken und anzuzeigen. Es ist in jedem Fall unzulässig, dass Sie IDC-Informationen veröffentlichen, weiterübertragen, weiterverbreiten oder auf andere Weise in ein beliebiges Format und für einen beliebigen Empfänger vervielfältigen. Sie sind des Weiteren nicht berechtigt, IDC-Informationen für oder in Verbindung mit Geschäften oder kommerziellen Unternehmen zu verwenden. Hierzu gehören insbesondere Firmen für den Wertpapierhandel, das Investitionswesen, Buchhaltungswesen, Bankwesen, Rechtswesen oder Medienwesen. Bevor Sie sich aufgrund der IDC-Informationen beim Wertpapierhandel betätigen, konsultieren Sie stets einen Börsenmakler oder einen anderen autorisierten Finanzberater, um die Preisinformationen zu überprüfen. Weder IDC, ihre verbundenen Unternehmen oder Lizenzgeber sind haftbar gegenüber einem Nutzer ider einer anderen Person für die Unterbrechung, Unrichtigkeit, Verzögerungen, Fehler oder Unterlassung unabhängig vom Grund für die IDC Information oder für Schäden (unabhängig ob direkt oder indirekt, Folgeschaden oder eine Strafzahlung), die hieraus resultieren. Sie dürfen die Dow Jones-IndizesSM, Indexdaten oder die Dow Jones-Marken in Verbindung mit der Versicherung, Erstellung, Förderung, dem Handel, der Vermarktung oder der Promotion von Finanzinstrumenten oder Investmentprodukten (beispielsweise Derivate, strukturierte Produkte, Investmentfonds, Exchange Traded Funds, Investmentportfolios usw., bei denen der Preis, der Ertrag und/oder die Leistung des Instruments oder des Anlagenprodukts auf Indizes oder einem Proxy für Indizes basiert, sich darauf bezieht oder diese nachverfolgen soll) ohne eine separate schriftliche Vereinbarung mit Dow Jones nicht verwenden. Jugendschutz Microsoft bietet Jugendschutzmechanismen an, die Ihnen helfen, den Zugang zu Inhalten einzuschränken, die schädlich für Minderjährige sein können. Wenn Sie mehr über diese Schutzmechanismen erfahren möchten, finden Sie unter http://www.staysafe.org bzw. auf anderen ähnlichen Websites entsprechende Informationen. Keine Finanz- und Anlagenberatung Microsoft ist kein Makler/Händler oder registrierter Anlageberater im Sinne des US-amerikanischen Wertpapierrechts oder der Wertpapierrechte anderer Rechtssysteme und erteilt natürlichen Personen keine Beratung in Bezug auf Anlagen in bzw. dem Kauf oder Verkauf von Wertpapiere(n) oder anderen Finanzprodukten oder -Serviceleistungen. Keine der Angaben in den Services stellen ein Angebot oder eine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren dar. Bestimmte Finanzprodukte oder -Serviceleistungen werden von Microsoft weder empfohlen noch befürwortet. Keine der Angaben innerhalb der Services sind als professionelle Beratung anzusehen; dies bezieht sich u. a. auch auf Anlage- oder Steuerberatungen. Hinweis zum visuellen H.264/AVC-Standard und zum VC-1-Videostandard Im Umfang der Software ist möglicherweise H.264/MPEG-4 AVC und/oder VC-1-Decodierungstechnologie enthalten. Für MPEG LA, L.L.C. ist dieser Hinweis erforderlich: DIESES PRODUKT WIRD IM RAHMEN DER LIZENZEN DES AVC UND DES VC-1-PATENTPORTFOLIOS FÜR DIE PERSÖNLICHE UND NICHT KOMMERZIELLE VERWENDUNG DURCH EINEN VERBRAUCHER ZUM (A) CODIEREN VON VIDEOS GEMÄSS DEN OBEN AUFGEFÜHRTEN STANDARDS („VIDEOSTANDARDS“) UND/ODER (B) DECODIEREN VON AVC UND VC-1-VIDEOS, DIE VON EINEM VERBRAUCHER IM RAHMEN EINER PERSÖNLICHEN UND NICHT KOMMERZIELLEN MASSNAHME CODIERT WURDEN UND/ODER ÜBER EINEN VIDEOANBIETER ERWORBEN WURDEN, DER EINE LIZENZ FÜR DIE BEREITSTELLUNG SOLCHER VIDEOS BESITZT, LIZENZIERT. KEINE DER LIZENZEN BEZIEHT SICH AUF ANDERE PRODUKTE, UNGEACHTET DESSEN, OB DAS PRODUKT ZUSAMMEN MIT DER SOFTWARE EINEN EINZIGEN ARTIKEL DARSTELLT. ES WIRD KEINE LIZENZ FÜR ANDERE ZWECKE GEWÄHRT ODER STILLSCHWEIGEND ANGENOMMEN. WEITERE INFORMATIONEN ERHALTEN SIE VON MPEG LA, L.L.C. UNTER http://www.mpegla.com. 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